Stadtverordneter
Lars Eichert - Stadtverordneter für den Wahlkreis VI

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Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

auf dieser Seite möchte ich Sie zu ausgewählten Anträgen und Anfragen der CDU/ANW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam informieren. Soweit Sie sich für weitere Anträge und Anfragen unserer Fraktion interessieren, finden Sie eine Übersicht auf der Homepage der Fraktion.


Aktuelle Anträge

Kleine Anfragen


Aus der Fraktion und der Stadtverordnetenversammlung

 
Kriminalitätsstatistik

Die Zunahme der Delikte auf der ganzen Linie und weniger aufgeklärte Fälle sind keine Beruhigung für die Bevölkerung. Das Land muss schneller und konsequenter Versäumnisse der Vergangenheit nachholen und die Polizei entsprechend der Kriminalitätsbedrohung ausstatten. Gefordert ist jedoch auch die Stadt; denn Prävention ist Aufgabe der Kommune. Durch eine übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung müssen das jeweilige Expertenwissen und die Milieukenntnisse von Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt sowie allen anderen Akteuren in der Kommune genutzt werden, vor Kriminalität zu schützen. Die CDU/ANW-Fraktion wird hierzu einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

 
Handwerkerparkausweis

Gütezeichen einer mittelstandsfreundlichen Stadt
Viele Städte und Regionen bieten ihren Handwerksbetrieben einen Handwerkerparkausweis an. Der Erwerb ermöglicht Handwerkern im Einsatz das Halten und Parken im eingeschränkten Halteverbot und im Bereich von Parkscheinautomaten sowie auf Parkplätzen mit Parkscheibenregelung oder Anwohnerparkrecht. Die Vorteile liegen auf der Hand: Weniger Verwaltungsvorgänge für die Stadt und die Betriebe somit weniger Kosten und schnellerer Service für die Verbraucher. Der Hauptausschuss hat jetzt auf Antrag der CDU/ANW-Fraktion entschieden, die Einführung eines solchen Ausweises für Potsdam zu prüfen.

 
Potsdam braucht mehr Wohnungen

Eine aktuelle Studie belegt, was bereits vorher absehbar war: Der Wohnungsbau deckt den Gesamt-Wohnungsbedarf für 2015 nicht. Die Fraktion CDU/ANW hatte bereits Ende 2014 einen Antrag für ein „Bündnis für Wohnen und Stärkung des sozialen Wohnungsbaus“ in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser Antrag wurde in der SVV am 28.01.2015 beschlossen. In der Verwaltung lag aber der Fokus zunächst auf dem Wohnungspolitischen Konzept für die Landeshauptstadt, das ein Jahr später u. a. die gleiche Empfehlung gab - nämlich ein Bündnis für Wohnen ins Leben zu rufen. Das Konzept enthält noch andere Empfehlungen, dennoch hätte Potsdam mit dem Bündnis für Wohnen ein Jahr früher beginnen können. Nunmehr wurde das Bündnis für Wohnen von der Landeshauptstadt endlich umgesetzt und wird am 25. Mai 2016 von zahlreichen Bündnispartnern unterzeichnet.
 

Biotonne

Nachdem wir schon Papier und Plaste gesondert vom Restmüll zur Abholung bereitstellen und Glas und Textilien in dafür bereit gestellte Behälter bringen, kommt nun ab 01.01.2016 die Biotonne. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass noch verwertbare Stoffe künftig nicht mehr auf der Mülldeponie landen, sondern verwertet werden. Nun gibt es aber auch hier nicht nur Vorteile. Die Bereitstellung und Abholung der braunen Tonne verursacht Kosten, die alle betroffenen Haushalte zahlen müssen. Wer ein größeres Grundstück hat, kann diese Kosten sparen, indem er selbst kompostiert. Die braune Tonne benötigt auch einen zusätzlichen Stellplatz, durch den verhindert wird, dass Waschbären an den Inhalt der Tonnen kommen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass umgekippte Tonnen Schadnager anziehen. Ab 01.01.2016 dürfen Bio-Abfälle nicht mehr in die schwarze Tonne. Hier sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer aufgerufen, der Umwelt zu Liebe aktiv mitzuwirken.
 

Verkehr

Das Thema Verkehr ist in Potsdam immer wieder brisant, da es hier einige Vorhaben der Verwaltung gibt, die nicht nachvollziehbar sind. Nicht nur die Zeppelinstraße, die immer wieder in der Presse steht, auch Straßen unsere Stadtgebietes sind hier im Fokus. An erster Stelle ist hier die Neuendorfer Straße und Zum Kirchsteigfeld zu nennen. Hier steht die Sanierung des letzten Teilstückes zwischen Galileistraße und Nuthestraße bevor. Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu die notwendigen Beschlüsse gefasst, dass die Stadt die Sanierung dieses Jahr abschließen kann. Zum Antrag der CDU, die Schulwegsicherheit in Babelsberg und Drewitz zu verbessern wird in der Juli Sitzung der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.
 

Bürgerbegehren und Entwicklung der Potsdamer Mitte

Hier verfolgt die Fraktion die beschlossene  „Behutsame Annäherung an die historische Mitte“. Mit unserer großen Anfrage werden viele der Diskussionspunkte sachlich beantwortet und geben ausreichend Argumente für unsere Position. Auch in der Diskussion mit den Gegnern der Planung konnten insbesondere den Linken ihre widersprüchlichen Aussagen vorgehalten werden. Noch vor sechs Jahren hatten diese sich in der Stadtverordnetenversammlung nämlich durchaus positiv zu dem Leitbautenkonzept geäußert.